Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 31.05.2021 - 1 K 1415/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 12.05.2021 - 1 K 1415/21
- VG Sigmaringen, 31.05.2021 - 1 K 1415/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2021 - 1 S 124/21
Wettannahmestellen: Bloße Entgegennahme von Wetten erlaubt; Erfolgreicher …
Auszug aus VG Sigmaringen, 31.05.2021 - 1 K 1415/21
Die Annahme eines Streitwerts in Höhe von zweimal 15.000,-- EUR in Anlehnung an Nr. 54.2.1 des Streitwertkatalogs (Gewerbeuntersagung) erachtet die Kammer hier für überhöht, da lediglich um eine temporäre Schließung aufgrund des Pandemiegeschehens gestritten wird und die Vorschrift des § 28b Abs. 1 Nr. 3 IfSG spätestens mit Ablauf des 30.06.2021 nach § 28b Abs. 10 IfSG außer Kraft tritt (vgl. aber VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2021 - 1 S 124/21 -, Juris).